Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen:

Seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist.

Bis 2005 ist es für die Rechte Eingetragener Lebenspartnerschaften kontinuierlich bergauf gegangen. 2001 war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Lebenspartnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt, zuletzt z.B. Tschechien. In Spanien, Belgien, den Niederlanden, Kanada und Südafrika wurde sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Bündnis 90 / Die Grünen haben im Bundestag nun ein umfassendes Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgelegt. Es soll in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen. Eine Gleichstellung im Steuer- oder Beamtenrecht hatten seinerzeit die CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern im Bundesrat verhindert. Daher fehlt noch ein Stück zum Glück. Wir meinen: Wer gleiche Pflichte übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Nur das ist fair.

Jetzt kann die Koalition zeigen, ob sie nur groß im Zaudern und Aussitzen ist. Bislang ignoriert die Bundesregierung selbst krasse Ungleichbehandlungen. Nur ein Beispiel: Bei der Erbschaftsteuer summieren sich die Freibeträge von Eheleuten auf 563.000 euros, bei Lebenspartnern sind es 5.200 euros. Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgen, allein aus ideologischen Gründen im Todesfall wie Fremde behandelt werden. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus!

Kernpunkte unseres Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft sind:

- Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht und im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Steuerliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern sollen ebenfalls beseitigt werden. Es kann nicht angehen, dass der Staat Kinder wegen der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter stellt. - Beamtinnen und Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, sollen ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden. Das gleiche für Soldatinnen und Soldaten. - Eine Gleichstellung soll auch in weiteren noch ausstehenden Bereichen erfolgen, z.B. beim Wohngeldgesetz, im Berufsrecht oder bei der Ausbildungsförderung.

Volker Beck

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